© 2011 SHIA e.V. Bundesverband

· Neugestaltung des Gesetzes zur elterlichen Sorge

· Kleine Familienkarte

· ALG Regelsätze/Bildungsteilhabe

der „Ausschuss Recht“ widmet sich besonders den Themen

· Elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern; wir werden uns für die Verabschiedung des so genannten Antragsmodels einsetzen.

· Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe für einkommensschwache Alleinerziehende; Unterstützung für die Inanspruchnahme von Rechtsberatung muss erhalten bleiben. Wir setzen uns für die Erweiterung der Möglichkeiten der Anwaltsbeiordnung in Sorge-, Umgangs- und Gewaltschutzverfahren ein.

· Unterhalt für Alleinerziehende; die Rechtsänderungen zum Betreuungsunterhalt haben nachhaltige Auswirkungen auf die soziale Situation von Alleinerziehenden. Durch die Ablehnung des so genannten Altersphasenmodels und die von den Gerichten vorzunehmende Einzelfallprüfung wird der Betreuungsunterhalt zu einem nicht sicheren Anspruch. Die Tatsache, dass alleinige Erziehung von Kindern, egal, welchen Alters, und Vollbeschäftigung nur zu Lasten der persönlichen Freizeit der/des Alleinerziehenden möglich ist, findet im Gesetz im Gegensatz zu anderen Kriterien keine ausdrückliche Erwähnung und wird in der Rechtsprechung nur vereinzelt berücksichtigt. Hier sollen Wege zu mehr gerechter Lastenverteilung gefunden werden.  WEITER